Der Schmerz des Ortsvorstandes

von Carlo Eggeling am 13.01.2023

Die Grünen stehen gerade in der Umweltbewegung massiv in der Kritik: Ihre Führung hat einem weiteren Braunkohleabbau zugestimmt, um Deutschland weiter mit Strom und Wärme zu versorgen. Kritiker sagen, es ginge auch ohne den Kohleabbau in Deutschland. Das verbrennen von Kohle verschärfe den Klimawandel. Dabei wurde Lützerath zum Symbol: Demonstranten werden von der Polizei aus dem Ort "geräumt", um den Abbau zu ermöglichen -- der rechtskonform ist.

Der Ortsvorstand der Grünen nimmt dazu Stellung:
Die Räumung von Lützerath schmerzt uns sehr. Wir verstehen, dass viele unserer Freunde deutliche Kritik an der Räumung des Dorfes und dem Abbaggern des Kohle-Flözes üben. Wir Grüne kommen aus der Protest-Bewegung. Besonders hier in Lüneburg fühlen wir uns an die Anti-Atom-Demonstrationen in Gorleben erinnert und senden volle Solidarität an die Aktivisten, die für die Notwendigkeit des Klimaschutzes laut und mutig protestieren.

Ebenso wissen wir, dass unsere Partei-Freunde in Regierungsverantwortung ihre Aufgaben sehr ernst nehmen, auch wenn sie manchmal Entscheidungen treffen müssen, die schwer fallen und weh tun.

Auf der politischen Ebene scheint im letzten Jahr nicht mehr für den Klimaschutz in den Verhandlungen mit RWE möglich gewesen zu sein. Wir glauben, dass es wichtig ist, den Druck aus der Zivilgesellschaft zu nutzen, um das Thema Klimagerechtigkeit noch stärker in die Öffentlichkeit zu tragen und für zukünftige Verhandlungen zu nutzen. Wir stehen an der Seite und solidarisieren uns mit den Protestierenden in Lützerath, um mit ihnen den Konzern RWE aufzufordern, für die Klimagerechtigkeit auf ihre Rechtsposition zum Abriss von Lützerath und den darauffolgenden Abbau von Braunkohle zu verzichten. Der Konzern RWE muss die Zeichen der Zeit erkennen und den Klimaschutz über die wirtschaftlichen Interessen stellen. Wir fordern die Aufnahme eines Dialogprozesses, um die aktuelle Faktenlage neu zu evaluieren.

Polizeigewalt gegen Demonstrierende lehnen wir grundsätzlich ab.

© Fotos: Pixabay

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