Die Kommunen erhalten Zuweisungen

von Winfried Machel am 01.07.2022

Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers äußert sich zu den heute bekanntgegebenen Bedarfszuweisungen des Landes Niedersachsen an die Gemeinde Amt Neuhaus und die Samtgemeinde Dahlenburg:

 

„In diesem Jahr erhalten 25 besonders finanzschwache und überdurchschnittlich verschuldete Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden Bedarfszuweisungen in Höhe von insgesamt 60,3 Millionen Euro. Die zusätzlichen Kosten der Corona-Pandemie stelle finanzschwache Kommunen vor besondere Herausforderungen. Unterstützt werden wieder die Gemeinde Amt Neuhaus mit 1.165.000,00 Euro sowie die Samtgemeinde Dahlenburg mit 965.000,00 Euro.

Die Kommunen erhalten die Zuweisungen zur Deckung von Fehlbeträgen in ihren Haushalten, um ihre Kassenliquidität zu stärken und aufgelaufene Fehlbeträge zurückzuführen. 6,6 % der Zuweisung dürfen zur Kofinanzierung von EU-geförderten Projekten genutzt werden. Leider reicht die eigene Steuereinnahmekraft im Amt Neuhaus und in Dahlenburg nicht aus, um die nötigen Ausgaben zu decken.

Es zeigt sich hier deutlich, dass in dünn besiedelten ländlichen Gemeinden die Ausgaben für die kommunale Infrastruktur (wie Trinkwasser oder Abwasser, Kinderbetreuung, Straßenbau etc.) hoch sind, die Einnahme über die Steuerkraft der Bewohner dagegen eher niedrig. Dies bringt die Gemeinden in eine immer schlimmer werdende Situation, die Daseinsvorsorge für ihre Bürger*innen nicht mehr leisten zu können.“

 

Hintergrund:

Bedarfszuweisungen sind gesonderte Finanzmittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, die das Innenministerium auf Antrag an besonders finanzschwachen Kommunen gewährt, um so ihre Finanzkraft zu stärken. Es handelt sich bei den davon profitierenden Kommunen im Wesentlichen um Gemeinden und Samtgemeinden, deren eigene Steuereinnahmekraft nicht annähernd ausreicht, um die erforderlichen Mittel zur Deckung der notwenigen Ausgaben zu erwirtschaften. Bedarfszuweisungen bekommen ausschließlich Kommunen, die die eigene Konsolidierungsbereitschaft in überzeugender Weise unter Beweis gestellt haben.

 

© Fotos: SPD

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