Spitzentreffen zur Soforthilfe für Flüchtlinge weist Schritt in die richtige Richtung!

von Hansestadt Lüneburg am 16.06.2015

"Das war ein Schritt in die richtige Richtung", bewertet der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge das Vorgespräch zum Flüchtlings-Gipfel gestern (11. Juni 2015) in Berlin. Hoffnungsvoll blickt Mädge nun auf den 18. Juni. Am Donnerstag kommender Woche nämlich beschließen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder endgültig, in welcher Höhe sich der Bund an den Kosten der Länder und Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung in diesem Jahr beteiligt. Das Vorgespräch gestern ergab, dass der Bund seine pauschale Hilfe für 2016 in Höhe von 500 Millionen Euro auf 2015 vorzieht. Damit stehen Ländern und Kommunen dann für dieses Jahr eine Milliarde Euro zur Verfügung. Den niedersächsischen Kommunen blieben davon rund 45 Millionen Euro.

"Aus Sicht der niedersächsischen Kommunen sind wir insbesondere Ministerpräsident Stephan Weil dankbar, der gegenüber der Kanzlerin deutlich gemacht hat, dass der Bund hier in der Verantwortung steht. Daraufhin hat der Bund für 2015 noch mal 100 Prozent drauf gelegt", resümiert Ulrich Mädge. "Allerdings geht es nun darum, dass sich eine solche Beteiligung des Bundes und des Landes Niedersachsens für die nächsten Jahre auch verstetigt!"

Ab 2016 werde sich der Bund strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten beteiligen, hieß es gestern (11. Juni 2015) in Berlin. Die Entscheidungen hierzu würden im Herbst fallen.

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