Info zur eingereichten Anfrage der SPD-Fraktion an die Verwaltung

von SPD-Fraktion am 05.06.2024

SPD: Zum Umgang mit Pressefreiheit und Kritik.

„Es reicht. Ich bin wirklich sauer.“ So die einleitenden Worte der
Lüneburger Oberbürgermeisterin Kalisch in der vergangenen Ratssitzung.
Es reicht ihr also.

Dieses „es reicht“ der Oberbürgermeisterin bezog sich, so war ihren
Äußerungen zu entnehmen, auf die Tatsache, dass der Seniorenbeirat in
Sachen der geplanten Sperrung Am Sande aktiv geworden war. Die Äußerung
der Oberbürgermeisterin bezog sich darauf, dass der Seniorenbeirat eine
Pressemitteilung dazu herausgab. Das „es reicht“ der Oberbürgermeisterin
bezog sich weiter darauf, dass die Presse sich der Themen annimmt. Und
ganz besonders bezog es sich darauf, dass der in den Seniorenbeirat
gewählt Alt-Oberbürgermeister Mädge sich zu Wort meldet.

Die Oberbürgermeisterin muss sich fragen lassen, ob dies der richtige
Umgang mit dem Thema und den berechtigten Interessen des Seniorenbeirats
ist – der immerhin knapp 20.000 ältere Menschen in dieser Stadt
vertritt.

Wieder einmal hat die Oberbürgermeisterin den Tagesordnungspunkt
„Wichtige Mitteilungen der Verwaltung“ genutzt, um ihre Sicht der Dinge
zu verbreiten und eine Aussprache im Rat zu vermeiden. Denn die ist laut
Geschäftsordnung bei diesem TOP nicht vorgesehen.

Die Oberbürgermeisterin hat Behauptungen und Fehlinformationen über die
Pressemitteilung des Seniorenbeirats kommuniziert und den
Altoberbürgermeister Mädge diskreditiert. Wir erwarten, dass sie sich
für diese Äußerungen öffentlich entschuldigt.

Die Oberbürgermeisterin hat den Diskurs für beendet erklärt. Wir als
SPD-Fraktion haben ein anderes Verständnis über offene Bürgerbeteiligung
und rechtzeitigen Austausch mit von den Bürgerinnen und Bürgern der
Hansestadt Lüneburgs gewählten Gremienvertretungen.
Wir kritisieren scharf, dass die Oberbürgermeisterin Vertreter des
Seniorenbeirats und Journalisten der Onlinemedien in eine Reihe mit
Demokratiefeinden stellt.

Wir kritisieren weiter, dass offensichtlich Presseanfragen zu relevanten
Themen nach Angabe der Journalisten von Onlinemedien oft tage- oder gar
wochenlang unbeantwortet bleiben. Hier muss sich die Oberbürgermeisterin
die Frage stellen lassen, ob dies den Anforderungen von Art. 5
Grundgesetz und dem Presserecht entspricht.

Wir als SPD-Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg erwarten von der
Rathausspitze einen fairen, vertrauensvollen und ehrlichen Umgang mit
gewählten Gremien und Presse.

© Fotos: Hansestadt Lüneburg/ SPD

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