Keine Poller am Marktplatz

von Christiane Bleumer am 27.01.2017

Soll der Platz vor dem Rathaus mit Pollern geschützt werden?

Es lag eine umfangreiche Tagesordnung vor, als der Rat der Stadt Lüneburg gestern, 26. Januar, zum ersten Mal im neuen Jahr zusammenkam. Nicht alle Anträge und Anfragen konnten daher behandelt werden, so dasseinige auf die nächste Sitzung verschoben wurden. Für kontroverse Diskussionen sorgte gestern vor allem ein Antrag der neu im Rat vertreten AfD, den Marktplatz in Lüneburg durch spezielle, nach oben abgerundete, Poller zu schützen. Diese sollten nötigenfalls einen Lkw bremsen können, so der Antrag. Um Lieferverkehr zu ermöglichen, sollen an den vier Zugangsseiten versenkbare Poller eingebaut werden.

Angesichts der Kosten, die dieses Projekt verursachen würde, argumentierte der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Gunter Runkel, dass der Schutz der deutschen Bevölkerung genauso viel wert sein müsse, wie der Schutz der Flüchtlinge in ihren Unterkünften. Grund für die terroristischen Anschläge wie zum Beispiel in Berlin sei vor allem die ungehinderte Zuwanderung, die „Angela Merkel widerrechtlich zugelassen hat“, so Runkel.

Birte Schellmann von der FDP betonte, dass der Bürger selbstverständlich vom Staat und den Behörden Schutz erwarte, doch „wir können uns nicht wie im Mittelalter verbarrikadieren“, gab sie zu bedenken. Zumal eine solche Pollerlösung doch nur eine Scheinsicherheit herstelle. Denn dass der Platz am Sande, die Bäckerstraße und auch die Sülzwiesen bei Großveranstaltungen dann ebenfalls einen Risikobereich darstellen könnten, da waren sich alle Fraktionen einig.

Auch in der Stellungsnahme der Verwaltung zum AfD Antrag wurde deutlich, dass es zahlreiche schützenswerte Veranstaltungen in Lüneburg gebe, die sich nicht nur auf den Marktplatz beschränken. Weiter gab die Verwaltung zu bedenken, dass ein Terroranschlag mit einem Lkw eben nur ein Szenario unter vielen sei, eine Meinung, die auch die meisten Ratsmitglieder vertraten. So stimmten am Ende nur die drei anwesenden AfD –Mitglieder für ihren Antrag, der restliche Rat lehnte diesen geschlossen ab.

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