Richter entscheiden über Demo auf der A39

von Carlo Eggeling am 20.04.2023

Eigentlich schien alles klar. Das Verwaltungsgericht hatte in einer Entscheidung eine Radler-Demo auf der A 39 zwischen Lüneburg Nord und Bardowick erlaubt. Doch nun haben Stadt und Polizei die Ampel auf Rot springen lassen. Das Klimakolletiv als Veranstalter und seine Unterstützer sollen die Schnellstraße am Sonntag, 23. April, nun doch nicht zum Radweg verwandeln dürfen. Erwartungsgemäß finden die Rad-Fans es wenig gut, dass ihnen in die Speichen gegriffen wird, sie ziehen erneut vors Verwaltungsgericht, das teilen sie in einer Presseinformation mit: Widerspruch.

Mit der Untersagung reagiert die Stadt auf eine Anweisung der Polizeidirektion Lüneburg, denn die hat die Fachaufsicht inne. Dort bestätigt eine Sprecherin die Vorgabe. Inhaltlich will sie wenig dazu sagen, man arbeite an einer Erklärung. Nur ein Punkt: Es gebe auf der A1 parallel eine Sperrung, die A 39 werde zur Ausweichroute. Daher könne sie nicht blockiert werden. Eben das wollen das Klimakollektiv und seine Mitstreiter nun prüfen lassen und pochen auf das Demonstrationsrecht.

Das Anliegen in Kurzforum: Deutschland benötige eine Mobilitätswende, Autobahnbau, die A39 soll bekanntlich ausgebaut werden, passe nicht mehr in die Zeit des Klimawandels. Das Motto der Demo sagt es so: "A39 stoppen, bestehende Abschnitte rückbauen und umwidmen: Platz für Leben statt für Autos".

Erstaunlich ist die neue Linie der Behörden allemal, denn sie hatten eine Entscheidung hingenommen. Erst kürzlich hatte das Verwaltungsgericht eine Verbotsverfügung für zwei Radtouren auf der Autobahn gekippt und den Ausflug auf der Schnellstraße zugelassen. Das war ein Wendepunkt, in der Vergangenheit waren die Juristen der Meinung, die Umwidmung einer Schnellstraße zum Strampel-Parcours gehe nicht. Die Klima-Radler waren davon so überrascht, dass sie den ersten Demo-Termin absagen mussten -- aus Sorge, sie bekämen nicht genug Sympathisanten in den Sattel. Erstaunlich war zudem, dass die Stadt nicht in die nächste Instanz zog. Nun also der nächste Anlauf.


Je nachdem, wie die Richter an der Adolph-Kolping-Straße entscheiden, soll die Demo-Route verlaufen. Der Text des Klimakollektivs dazu: "Die Versammlung am Sonntag (23. April 2023) um 13:00 findet in jedem Fall statt. Sollte das Verbot weiter bestehen bleiben, findet die Demo auf der genehmigten Alternativroute über die Ostumgehung statt. Start der Auftaktkundgebung ist um 13 Uhr an der Bockelmannstraße, Höhe AGL und Tierheim." ca

© Fotos: ca/Klimakollektiv

Kommentare

Zu diesem Artikel wurden bisher keine Kommentare abgegeben.