Umstrittene Aktion zum Tempolimit

von Carlo Eggeling am 14.02.2023

Anhänger der Gruppierung Letzte Generation haben kürzlich Straßenschilder demontiert und sie vor das Büro der FDP gelegt. Die Liberalen stellen in Berlin den Bundesverkehrsminister, der solle ermöglichen, dass Kommunen generell über ein Tempolimit in den Orten befinden können. Auch auf Hauptverkehrsstraße. Ziel solle es sein, die Geschwindigkeit innerstädtisch auf 30 km/h zu begrenzen.

Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben in dem Fall, denn es wurde Anzeige erstattet. Frage sei, wie es rechtlich einzuschätzen ist. Denn eine Sachbeschädig sei fraglich, wenn die Schilder heil sind. Diebstahl sei ebenfalls fraglich, weil ja keine "Aneignungsabsicht" zu erkennen sei, die Schilder lagen bei der FDP. Bleibt eventuell noch ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. DIe Bewertung liege bei der Staatsanwaltschaft.

Das Vorgehen der Gruppe, die sich dem Klimaschutz verpflichtet fühlt, beschäftigt die Politik. Die Stadtratsfraktion der FDP will die Aktion heute, Dienstag, im Mobilitätsausschuss zum Thema machen. Der Fragenkatalog von Fraktionschef Frank Soldan an die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung bekannt, wo die Schilder entwendet wurden?
2. Wann werden sie wieder befestigt?
3. Was kostet das und wer trägt diese Kosten?
4. Welche Verkehrsregel gilt bis dahin dort, wo diese Schilder entwendet wurden?
5. Wird Strafanzeige gegen diejenigen erhoben, die die Schilder entwendet haben uns sich dabei fotografieren ließen?

Die Kollegen von der CDU wählen für ihre Fragerunde, den am 20. Februar tagenden Ausschuss für Gefahrenabwehr. Ihre Fragen:
1.) Welche Kosten sind durch die Aktion vom 10.02.2023 entstanden?
2.) Wurde Strafanzeige erstattet?
3.) Werden die entstandenen Kosten gegenüber den verantwortlichen Personen geltend gemacht und
mit Nachdruck eingefordert?
4.) Wurden für die Nutzung des Museums Lüneburg ein Nutzungsentgelt/ eine Miete erhoben? Wenn
ja, in welcher Höhe, für welchen Raum und welche Veranstaltungsdauer?
5.) Wie bereitet sich die Stadt auf mögliche Blockadeaktionen – u.a. im Rahmen eines Protesttrainings -- vor?

Die Christdemokraten betonen in dem von Christian-Tobias Gerlach und Anna Bauseneick unterschriebenen Antrag zudem: "Straftaten bleiben Straftaten und werden nicht zu zivilem Ungehorsam, selbst wenn sie einem hehren Ziel dienen!" Und weiter: Wir fordern die Hansestadt auf, die entstandenen Kosten von den Verursacherinnen und Verursachern einzufordern und die Unterstützung von solchen Gruppierungen einzustellen, die offenbar bereit sind, Straftaten zu begehen." ca

© Fotos: Pixabay

Kommentare

Zu diesem Artikel wurden bisher keine Kommentare abgegeben.