Wenig Nachfragen zur gescheiterten Wahl des Seniorenbeirats

von Carlo Eggeling am 11.10.2023

Die Verwaltung hatte offenbar nicht vor, im Sozialausschuss Stellung zur abgesagten Wahl des Seniorenbeirats und den gemachten Fehlern Stellung zu nehmen, Ein paar Sätze gab es am Dienstagnachmittag dann doch noch. Antje Henze fragte für die SPD kurz vor Schluss der Sitzung im Huldigungssaal, wer konkret beschlossen habe, die Wahl ausfallen zu lassen, dafür bedürfe es doch eines politischen Beschlusses. Das räumte Sozialdezernent Florian Forster ein, dann wurde es allerdings kompliziert: Die Verwaltung könne das eigentlich nicht. Es sei aber rechtlich nicht geregelt, wie man vorgehe, wenn es zu so eklatanten Fehlern komme, dass eine Abstimmung nicht möglich sei. Es gebe letztlich Lücken im Gesetz, die man schließen müsse. Forster: Auch aus Sicht der Verwaltung sei es nicht optimal gelaufen.

Wie berichtet, hatte man im Rathaus die Reißleine gezogen, nachdem es nach mehreren Hinweisen klar war, dass nicht alle rund 20 000 Bürger, die 60 Jahre und älter sind, ihre Wahlscheine erhalten hatten. Die Verwaltung nannte eine Zahl von rund 500 Betroffenen. Dabei soll es um Senioren gehen, die einen weiteren Wohnsitz haben oder hatten.



Forster erklärte die Probleme mit Fehlern in der Software, die man inzwischen erkannt habe und beseitigen wolle. Damit lieferte er auch Antworten auf eine Anfrage der Linken, die schon zuvor schriftlich Auskunft zu diesem Thema gefordert hatte. Mit seiner Antwort versuchte Forster, auch SPD-Frau Henze zu beruhigen, die wissen wollte, wie man die nächste Wahl sicherstellen wolle.



Konkret beantwortete Forster nicht, wer namentlich die Wahl abgebrochen hat. In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden hatte er geschrieben: "Wir haben daher seitens der Wahlleitung entschieden die Wahl abzubrechen." Die Kosten für die missglückte Wahl, es waren Tausende Briefe verschickt worden, bezifferte der Dezernent mit etwa 20 000 Euro. Die Stadt sei guten Mutes, dieses Geld über eine besondere Versicherung erstattet zu bekommen.

Forster, dessen Ressort für die missglückte Wahl verantwortlich zeichnet, entschuldigte sich nicht klar für die Versäumnisse, er könne aber die "Erschütterung" darüber verstehen. Formal sei es so, dass der Rat im Nachgang den Abbruch der Wahl beschließen müsse. Die theoretische Frage, was denn wohl passiert, wenn der Rat dies nicht tut, stellte niemand. Auch für das Vernichten der ausgefüllten Wahlscheine brauche es einen Ratsbeschluss.

Der Dezernent will nun ein neues Verfahren für die Wahl und das Procedere entwickeln. Das Rathaus hatte eingeräumt, dass dies bis ins nächste Jahr hinein dauern dürfte. Zumindest im Ausschuss waren mit diesen Antworten wohl alle zufrieden, weitere Nachfragen gab es nicht. Abzuwarten bleibt, ob der Rat das Thema intensiver diskutiert, der immerhin ein Viertel der Lüneburger Bevölkerung betrifft. Carlo Eggeling

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